Zum anderen ergeben sich strenge Anforderungen daraus, dass das Oberlandesgericht die Gefährdung des Kindeswohls gerade darin sieht, dass die Kinder zu ihren leiblichen Eltern zurückgeführt werden sollen, eine von der Rückführung unabhängige Kindeswohlgefährdung durch das Erziehungsverhalten der Eltern hingegen nicht explizit feststellt. Im Ausland lebende Elternteile oder andere Personen, die Umgang mit einem in Deutschland lebenden Kind haben möchten, können sich an die Zentrale Behörde in ihrem Land oder an das Bundesamt für Justiz als deutsche Zentrale Behörde wenden, sofern sie in einem Vertragsstaat des Haager Kindesentführungsübereinkommens oder des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens leben. Nach Durchführung des Erziehungskompetenztrainings und bis zur nächsten Anhörung sollte die Sachverständige ein ergänzendes Gutachten erstatten. 6 Abs. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts oder vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen (vgl. 658. Die Eltern erklärten, dass sie eine Rückführung der Kinder in ihren Haushalt anstrebten. Nach deutscher Rechtsauffassung sichert Artikel 21 HKÜ dem Antragsteller die Unterstützung der Zentralen Behörden der HKÜ-Vertragsstaaten zu. In Übereinstimmung mit diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen erklärt § 1666a Abs. Nach den Artikeln 2 und 11 HKÜ sind die mit den Rückführungsverfahren befassten Gerichte der Vertragsstaaten gehalten, das Verfahren beschleunigt durchzuführen. Auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts sind für Deutschland in Kraft: 1. das Haager Übereinkommen vom 25. 2 HKÜ. Die in mehreren Sprachen vorhandenen Antragsformulare können hier aus dem Internet heruntergeladen oder telefonisch, per E-Mail oder schriftlich angefordert werden. 3 Abs. Umgangsverfahren nach HKÜ oder ESÜ kann sie für eine Person einleiten, wenn ihr diese hierzu eine Vollmacht erteilt. Außerdem schafft die sogenannte Brüssel II a-Verordnung der Europäischen Union weitere Erleichterungen für die betroffenen Eltern und Kinder. www.verband-binationaler.de 3. Die Klinik informierte das Jugendamt im Januar 2010 darüber, dass die Mutter sehr schwach sei und die Kinder derzeit nicht versorgen könne; der Vater sei hierzu aufgrund seines Alters nicht in der Lage. Januar 2011 ist zwischen Deutschland und 25 anderen Staaten das Haager Kinderschutzübereinkommen von 1996 (KSÜ) in Kraft getreten. Wurde ein Kind nach Deutschland entführt, gelten im Prinzip die gleichen Grundsätze wie bei der Entführung ins Ausland (siehe oben unter III. 1 KSÜ). 3 in Verbindung mit Artikel 5 Abs. Februar 2011 sprach sich das Jugendamt unter Bezugnahme auf das zwischenzeitlich erstellte Sachverständigengutachten im Hinblick auf die gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache für den Entzug des Sorgerechts aus, weil eine Rückführung der Kinder in den elterlichen Haushalt dauerhaft nicht zu verantworten sei. Sorgerechts- und Umgangsrechtsentscheidungen aus einem EU-Mitgliedstaat sind im Prinzip kraft Gesetzes in allen anderen EU-Staaten (außer Dänemark) anerkannt (Artikel 21 Absatz 1 Brüssel II a-Verordnung). Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Sorgerechts- oder Umgangsentscheidung nach der Brüssel II a-Verordnung oder dem Haager Kinderschutzübereinkommen und bei Verfahren mit dem Ziel einer erstmaligen oder neuen deutschen Umgangsregelung nach HKÜ oder ESÜ fallen in Deutschland grundsätzlich Gerichts- und Anwaltskosten an. In der Folge fanden zwischen Juni und September 2011 insgesamt vierzehn von Familienhelfern begleitete Umgänge in wöchentlichen Abständen für die Dauer von jeweils anderthalb Stunden statt. Am 16. Durch die Verordnung werden für grenzüberschreitende Ehe- und Sorgerechtsangelegenheiten einheitliche Regelungen innerhalb der Europäischen Union darüber getroffen, in welchem Staat das Gerichtsverfahren zu führen ist (internationale Zuständigkeit). Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann (vgl. Auskunft und Beratung erteilen auch die Zentrale Anlaufstelle für internationale Kindschaftskonflikte (ZAnK) sowie der Verband binationaler Familien und Partnerschaften: Gerade in Familienstreitfällen kommt in Betracht, dass die Eltern im Wege einer Familienmediation versuchen, mit professioneller Unterstützung selbst eine Lösung ihres Konflikts zu finden. In den meisten EU-Staaten bedeutet dies in der Praxis, dass die Person, die eine ausländische Entscheidung vollstrecken möchte, sich selbst einen örtlichen Rechtsanwalt nehmen muss, der dann im betreffenden Staat das Vollstreckungsverfahren betreibt. Es wird angeordnet, dass das Kind I. U. H. unverzüglich aus der derzeitigen Pflegefamilie in die Obhut der Eheleute W. und S. I., C. Straße 33, xxxx O.-T. zurückgeführt wird und dort bis zur Entscheidung des Senats in Hauptsache verbleibt. Die Rückkehr eines entführten Kindes kann nicht nur durch ein Rückführungsverfahren nach dem HKÜ erreicht werden. 22). Das Jugendamt und die Verfahrensbeiständin haben sich den Gründen der angegriffenen Entscheidungen angeschlossen. Nach der ersten Heimkehr der Mutter wurde den Eltern ab dem 21. – Mediation bei internationalen Kindschaftskonflikten (siehe dazu auch unten IX. Ein Antragsformular mit Erläuterungsblatt ist in deutscher Sprache mit verschiedenen Übersetzungen hier erhältlich. Im Konfliktfall ließe sich auf diese Weise vor den ausländischen Gerichten oder Verwaltungsbehörden die Rechtsposition verbessern. 3 ESÜ. Das Aufenthaltbestimmungsrecht als solches spielt in verschiedenen juristischen Teilbereichen eine wichtige Rolle. Zusätzlich sieht die Brüssel II a-Verordnung ein besonders wirksames Vollstreckungsverfahren für bestimmte Fälle vor: Wurde die Rückführung des Kindes nach Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat der EU nach dem HKÜ abgelehnt, so eröffnet die Verordnung die Möglichkeit zur zeitnahen Durchführung eines Sorgerechtsverfahrens im Staat des (bisherigen) gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes – hier also in Deutschland. wie alt ist dein kind und wer hat sorgerecht? 2 Brüssel II a-Verordnung. Es erscheint angezeigt, nur den Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. Dabei gerieten das Helfersystem der Eltern und das Jugendamt zunehmend in Konflikte. ... Eine Garantie für eine Rückführung ist das jedoch bei der Allmacht der Jugendämter nicht. Schutz vor internationaler Kindesentführung kann nur in sehr begrenztem Maß gewährt werden, weil ihre Ursachen höchst vielfältiger Natur sind. 4. Bezüglich der Mutter wurde zudem der Verdacht auf eine Depression geäußert. Insbesondere muss der Staat wegen des Erforderlichkeitsgebots zur Vermeidung der Trennung der Kinder von ihren Eltern nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. In solchen Fällen holen die Zentralen Behörden, wenn nötig, Informationen über die Situation des Kindes und seines Umfeldes sowie über etwa laufende Verfahren ein und tauschen sie untereinander aus. Auch die unterschiedliche kulturelle und sprachliche Herkunft der beiden Elternteile wird von den Co-Mediatoren reflektiert. Inzwischen gilt es für rund 50 Staaten. a) Art. Dort können die international zuständigen Gerichte evtl. Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführer auf die baldige Durchführung des Trainings gedrungen hatte, erwies sich, dass sich die Erkrankung der Trainerin längere Zeit hinzog. aa) An die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs sind hohe Anforderungen zu stellen, weil die Notwendigkeit der zunächst mit Einverständnis der Eltern erfolgten Fremdunterbringung nicht auf einer missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge beruhte, sondern allenfalls auf einem unverschuldeten Unvermögen der Eltern infolge der schweren und länger andauernden Erkrankung der Mutter nach der Geburt. Es bleibt dann regelmäßig nur die Möglichkeit, die Behörden bzw. Diese Unterbringung war zunächst als Bereitschaftspflege konzipiert, wobei die Pflegeeltern auch bereit waren, die Kinder dauerhaft bei sich aufzunehmen. 2 KSÜ enthalten solche Gründe). Für die Anhörung genügt es nicht, wenn das Gericht lediglich die Gelegenheit hat, das Kind im Sitzungssaal zu beobachten, sich aber nicht unmittelbar mit dem Kind befaßt und die eventuell gewonnenen Eindrücke nicht in den Akten niederlegt. – Mediation bei internationalen Kindschaftskonflikten (siehe dazu auch unten IX. Das Haager Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, die Rückführung des Kindes herbeizuführen. Er ist auch auf der Internetseite des Europarats zu finden. Sie seien in der Lage, angemessene Regeln und Grenzen zu setzen und für die Sicherheit ihrer Kinder zu sorgen. BVerfG, Beschluss der 3. Da nicht alle Vertragsstaaten des Haager Kindesentführungsübereinkommens, des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens, die nicht der EU angehören, Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kennen, sind Gerichts- und Anwaltskosten in solchen Ländern im Ergebnis häufig vom antragstellenden Elternteil selbst zu erbringen. 1. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (, das Luxemburger Europäische Übereinkommen vom 20. Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, einfache Gewalt anzuwenden und gegebenenfalls die Polizei und einen Schlosser hinzuzuziehen. 1, Art. von den dortigen Gerichten bzw. In dem zwischenzeitlich auf Antrag des Jugendamts eingeleiteten familiengerichtlichen Verfahren erklärten sich die Eltern in einem Verhandlungstermin am 24. Die Mutter kam im Jahr 2002 nach Deutschland. 3.). Das Jugendamt war heute hier und hat heute mein kleinen mitgenommen begründung war das mängel in der wohnung wären die aber mein vermieter nicht beseitigen will. Diesen lehnte das Jugendamt mit der Begründung ab, er sei "gegenstandslos", weil bereits eine öffentliche Hilfe nach § 33 SGB VIII in Gestalt der Fremdunterbringung der Kinder erbracht werde. Das Bundesamt für Justiz als deutsche Zentrale Behörde wirkt gemeinsam mit der jeweiligen ausländischen Zentralen Behörde auf eine zügige Erledigung des Falles hin, Artikel 11 Abs. 3. 3. Januar 2014 - XII ZB 68/11 -, juris, Rn. Strengere Anforderungen gelten auch dann, wenn die ursprünglich durch § 1666 BGB begründete Trennung des Kindes von seinen Eltern nicht auf einer missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge, sondern auf einem unverschuldeten Elternversagen beruhte (vgl. Warum die Behörde gar nicht erst in Betracht gezogen hat, den Eltern zusätzliche Hilfen insbesondere im Hinblick auf die Stärkung ihrer Erziehungskompetenz zu gewähren, erschließt sich nicht, zumal das Jugendamt einerseits offenkundig erhebliche Zweifel an der bestehenden Kompetenz der Eltern hegte und andererseits von Verfassungs wegen gehalten war, auf eine Rückkehr der Kinder hinzuarbeiten. BVerfGE 60, 79 <91>; 75, 201 <222>) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken (vgl. Dass die kindeswohlverträgliche Rückführung gleichwohl bereits im September 2011 endgültig unmöglich erscheinen musste, lässt die Entscheidung nicht erkennen und drängt sich auch ansonsten nicht auf. Januar 2010 wurde der Notmütterdienst beendet und die Kinder in Obhut genommen. Vor allem prüft das Bundesverfassungsgericht, ob das Familiengericht in nachvollziehbarer Weise angenommen hat, es bestehe eine nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls und diese sei nur durch die Trennung des Kindes von den Eltern, nicht aber durch weniger eingreifende Maßnahmen abwendbar. Wenn sich eine der Parteien nicht an eine vorhandene Umgangsentscheidung hält, kann die andere Partei bei den zuständigen Stellen des Staates, in dem die Entscheidung durchgesetzt werden soll (Vollstreckungsstaat), die Vollstreckung beantragen. c) Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 2. Sie befand sich wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach der Geburt vom 16. Um eine kindeswohlverträgliche Rückführung zur Herkunftsfamilie zu ermöglichen ist eine Verbleibensanordnung angemessen. Gibt es bereits eine Sorgerechtsentscheidung aus dem Staat des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts, die dem zurückgelassenen Elternteil die Alleinsorge oder jedenfalls das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zuspricht, oder eine gerichtliche Herausgabeanordnung zugunsten dieses Elternteils, so kann die Rückkehr des Kindes auch durch die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckbarerklärung dieser Entscheidung nach der Brüssel II a-Verordnung erreicht werden. Nach der Brüssel II a-Verordnung kann das Gericht, bei dem die Feststellung der Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Entscheidung aus einem anderen EU-Staat oder deren Vollstreckbarerklärung beantragt wird, beglaubigte Übersetzungen der Entscheidung und sonstiger in Artikel 37 der Verordnung genannter Urkunden verlangen. Der Sachverständige hatte ausgeführt, dass bei einer Rückführung der Zwillinge in den elterlichen Haushalt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine akute Kindeswohlgefährdung bestehe, da die Mutter aufgrund ihres Gesundheitszustandes in der Lage sei, eine Grundversorgung der Zwillinge durchzuführen. September 2013 - 3 UF 445/11 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. ausgehende Verfahren mit einem in Deutschland lebenden Antragsteller), oder ob es in Deutschland stattfindet (sog. Die Entbindung der Zwillinge war mit erheblichen Komplikationen für die Mutter verbunden. Weil eine Rückkehr zu den Eltern auch nach längerer Fremdunterbringung vorbehaltlich entgegenstehender Kindesbelange grundsätzlich möglich bleiben muss, dürfen die Belastungen des Kindes, die mit einem Wechsel der Hauptbezugspersonen immer verbunden sind, eine Rückführung nicht automatisch dauerhaft ausschließen (vgl. 3. Möglicherweise kann eine internationale Familienmediation weiterhelfen. Das Jugendamt, das demgegenüber bereits im Februar 2011 die Auffassung vertreten hatte, dass eine Rückführung nicht angezeigt und dauerhaft nicht zu verantworten sei, hat die Rückführung allerdings bereits im August 2011 für endgültig gescheitert erklärt. Februar 2011 durch das Amtsgericht bestätigt. Richtig ist: Das Jugendamt darf nicht gestaltend in den Umgang eingreifen, es hat keinerlei Befugnis den Umgang zu verkürzen, zu erweitern oder sonst wie zu gestalten. Kammer des Ersten Senats vom 24. Zeugenaussagen herausgegebener Kinder sind das schwerste Gift für die Jugendamt-Mafiosi und ihre Komplizen in der Justiz. Die Eltern stellten die von der Notmutter aufgestellten Behauptungen über die Wohnverhältnisse in Abrede. Zuständig ist in diesen Fällen nur eines der 22 spezialisierten deutschen Familiengerichte (§§ 10, 12 IntFamRVG). Herausgabe von Kindern hat es daher aus deutscher Sicht in der Regel nur noch im Verhältnis zu Dänemark, Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Moldau, Montenegro, Norwegen, die Schweiz, Serbien, der Türkei und der Ukraine. aa) An die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs sind besonders hohe Anforderungen zu stellen. Thema: Jugendamt Geldern – Sorgerecht und Statusinformationen. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. Gestartet von: Redaktion. weitergehende Entscheidungen treffen. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 1. Hierfür wird auf die Erläuterungen oben unter V. 2.-4. verwiesen. cc) (1) Die Trennung des Kindes von seinen Eltern darf nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen und aufrechterhalten werden (vgl. Über den angefochtenen Beschluss hinaus wurde den Beschwerdeführern das Recht zur Regelung des Umgangs für die beiden Kinder entzogen und auf den Ergänzungspfleger übertragen. Das Haager Kinderschutzübereinkommen bietet ebenfalls Möglichkeiten zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Ausland. Sie befand sich noch bis zum 16. Dieses Thema "ᐅ Begleiteter Umgang durch das Jugendamt wegen Corona verschoben/verweigert!" Kammer des Ersten Senats vom 7. Dies folgt zum einen - wie schon im Hinblick auf die Entscheidung des Amtsgerichts - daraus, dass die Notwendigkeit der zunächst mit Einverständnis der Eltern erfolgten Fremdunterbringung nicht auf einer missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge beruhte, sondern allenfalls auf einem unverschuldeten Unvermögen der Eltern infolge der schweren und länger andauernden Erkrankung der Mutter durch die Geburt. Dezember 2009 bis zum 21. Januar 2007 kamen Bulgarien und Rumänien hinzu, am 1. das Haager Übereinkommen vom 25. über die Botschaften und Konsulate der betreffenden Staaten in Deutschland zu erfragen. "Es ist auch nachgewiesen, dass es im Amt Beratungen gab, über den Umgang mit jemanden, der sich der Hilfe permanent verweigert." Lesen Sie unseren kostenlosen Newsletter. Sofern und soweit die im Ausland lebende antragstellende Person jedoch Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe hat, werden diese Kosten vom deutschen Staat übernommen. Wenn ein Jugendamt entgegen einem gerichtlichen Beschluss den Umgang verweigert, macht es sich strafbar. Ansonsten könnten die Beschwerdeführer - sofern ihnen das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen nicht entzogen würde - ihre in der vorliegenden Konstellation gesteigerten Hilfeansprüche nach §§ 27 ff. 3 Abs. Sie habe erkannt, dass sie mehr Übersicht und Ruhe aufbringen müsse, dass sie sich intensiver mit den Kindern beschäftigen müsse. 29). Die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 13. Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. gewährleisten, dass ein Kind nach der Trennung der Eltern zu beiden den Kontakt aufrechterhalten kann, auch wenn die Eltern künftig in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU (sowie für die Übergangsphase im Vereinigten Königreich) leben. Sie sorgten für eine Umgebung, die ihre Kinder anregte. ... Der Mutter wurde sofort durch eine Mitarbeiterin der Mutter-Kind-Einrichtung die Mitnahme ihrer eigenen Kinder verweigert. Daher sind hier in der Regel nur solche weiteren Übersetzungen „erforderlich“, die der ersuchte Staat im Einzelfall anfordert. Ob darüber hinaus die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Verstöße gegen Art. Jugendamt, Widerstand zahlt sich aus! Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 6 Abs. November 2010 ließen die Eltern durch ihren Bevollmächtigten einen Antrag auf Einleitung einer sozialpädagogischen Familienhilfe beim Jugendamt stellen, in dem ausgeführt wurde, dass die Eltern bereit und willens seien, Hilfen in Anspruch zu nehmen. Das Gleiche gilt in zahlreichen Staaten, wenn nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen eine neue Umgangsentscheidung bei Gericht erwirkt werden soll (Artikel 11 Abs. Bei Ehen unterschiedlicher Nationalität kann die sorgerechtliche Stellung der Ehefrau, etwa für den islamischen Kulturkreis, u. U. durch Ehevertrag gestärkt werden. SGB VIII gegebenenfalls im Verwaltungsrechtsweg durchsetzen (vgl. Im Termin in der Hauptsache am 3. Wenn etwa die zum damaligen Zeitpunkt wohl bestehende Sprachbarriere im konkreten Fall tatsächlich die vom Gericht beschriebenen Probleme aufgeworfen hätte, wäre an eine Förderung der Sprachkompetenz sowohl der Mutter als auch der Kinder zu denken gewesen. Allerdings werden die durch Artikel 21 HKÜ begründeten Verpflichtungen von den einzelnen Vertragsstaaten unterschiedlich ausgelegt, so dass die Unterstützung durch die ausländischen Zentralen Behörden und Gerichte unterschiedlich ausfallen kann. bb) Ohne Weiteres nachvollziehbar ist die auf die Feststellungen der Sachverständigen gestützte Annahme des Gerichts, dass mit der Rückführung zum Zeitpunkt der Entscheidung ein hohes Risiko einer Traumatisierung der Kinder verbunden war, da die Kinder zu diesem Zeitpunkt bereits lange Zeit bei den Pflegeeltern gelebt hatten. dem betreffenden anderen Elternteil zu untersagen, ohne Zustimmung des Gerichts mit dem Kind den tatsächlichen Aufenthalt zu wechseln. BVerfGE 24, 119 <145>; 60, 79 <93>). banner_neukirchener_wir_suchen_02_180x150.png, pflegekinder_web_banner_mit_den_augen_eines_kindes_buecher_02_rot_180x150.png, Rückführung des Kindes in die Pflegefamilie, Rückführung bei freiwilliger In-Pflege-Gabe durch die Mutter, Verbleibensanordnung um eine angemessene Rückführung zu ermöglichen, Rückführung des Sohnes in die Pflegestelle verletzt das Elternrecht, Trennung des Kindes von der Pflegefamilie, Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Pflegekind zum Zwecke einer Rückführung. 26; Beschluss der 1. Auch mittel- oder langfristig erscheine eine Rückführung unverantwortlich. Eine Rückführung in den elterlichen Haushalt komme aus fachlicher Sicht nicht in Betracht. Dem KSÜ gehören jedoch bereits Staaten aller Kontinente an, so dass deutsche Sorgerechts- und Herausgabeentscheidungen weltweit anerkannt und ggf. Er konnte uns die Diagnose sagen. BVerfGE 60, 79 <91>). Hat die nichteheliche Mutter ihr etwa zwei Jahre altes Kind freiwillig in Pflege gegeben und will sie es wieder zu sich nehmen, so rechtfertigt allein der Zustand, dass das Kind acht Jahre lang bei den Pflegeeltern verblieben ist, nicht den Erlass einer Verbleibensanordnung, wenn das Kind eine persönliche Beziehung zu der Mutter hat, in der Person und der Familie der Mutter geeignete Voraussetzungen für eine weitere gedeihliche Entwicklung des Kindes gegeben sind, sowie bei einer Herausgabe an die Mutter schwere und nachhaltige Schädigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefinden des Kindes nicht zu erwarten sind. Es steht ihm frei, sich an die ausländische Zentrale Behörde oder unmittelbar, ggf. Ob diese Anhörung unmittelbar durch das Gericht geschieht oder durch andere Personen, z.B. Der zurückgelassene Elternteil ist nicht gezwungen, die Hilfe des Bundesamts für Justiz in Anspruch zu nehmen. Der neuerliche Antrag sei darum aus Sicht des Jugendamts gegenstandslos. die Ausschreibung einer Grenzfahndung für das Hoheitsgebiet der sog. Entsprechend hatte der Umgangsbegleiter bereits im Februar 2013 unbegleitete Umgangskontakte für möglich gehalten, was das Jugendamt allerdings ablehnte. Januar 2010 in stationärer Behandlung im Krankenhaus. Ist der Antrag in einem von dieser Broschüre erfassten Fall. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (… Der jeweils aktuelle Stand der Vertragsstaaten findet sich – speziell auf Deutschland bezogen – in der Staatenliste sowie allgemein auf der Internetseite der Internetseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht. 1 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG –) nimmt das Bundesamt für Justiz in Bonn für Deutschland die Aufgaben der Zentralen Behörde nach den oben genannten internationalen Rechtsvorschriften wahr. Jugendamt verweigert Rückführung des Kindes. August 2011 teilte das Jugendamt mit, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Eltern nicht mehr möglich sei. Organisieren Sie sich einen Anwalt oder Zeugen bzw. 18; BGH, Beschluss vom 15. Staaten, mit denen keine internationalen Übereinkünfte bestehen, IV. BGH, Beschluss vom 22. Hierdurch soll die Antragstellung erleichtert und beschleunigt, unnötige Verfahrensverzögerungen sollen vermieden werden. 49 f.). nach der Brüssel II a-Verordnung, dem Haager Kinderschutzübereinkommen oder dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen vollstreckt werden. Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in Obhut genommen worden ist und enge Bindungen zu seinen derzeitigen Pflegeeltern entwickelt hat und das die Mutter wieder zu sich nehmen möchte. Das Haager Kindesentführungsübereinkommen hat zum Ziel, Kinder vor den nachteiligen Folgen eines widerrechtlichen Verbringens in einen anderen Vertragsstaat oder eines Zurückhaltens dort zu schützen. Auch sei das Jugendamt der Ansicht, dass unbegleitete Umgänge nicht in Betracht kämen, da es im Rahmen der Umgangskontakte zu kindeswohlgefährdenden Situationen gekommen sei. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (, Das Kind hat das 16. Der Senat folge dabei den nachvollziehbaren, in sich schlüssigen und überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen, die durch die Stellungnahmen des Jugendamts und der Verfahrensbeiständin sowie den Eindruck, den der Senat von den Eltern in den verschiedenen Anhörungen gewonnen habe, bestätigt würden. In Verfahren, die beim Bundesamt für Justiz nach einer der oben genannten Rechtsgrundlagen eingeleitet wurden, kann MiKK e. V. zum Beispiel passende Mediatoren finden, Räume organisieren und die Mediation insgesamt praktisch in die Wege leiten. In Fällen, die unter das Haager Kindesentführungsübereinkommen oder das Europäische Sorgerechtsübereinkommen fallen, kann das Bundesamt für Justiz, soweit erforderlich, Verfahren vor den zuständigen deutschen Gerichten einleiten. Die Zentralen Anlaufstellen im Ausland können Sie bei der deutschen Zentralen Anlaufstelle für internationale Kindschaftskonflikte. FamFG) anerkannt werden, so gelten die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften (§ 108 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. September 2011 und des Oberlandesgerichts vom 2. des Eintrags unter Nr. unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts, an die Gerichte oder Verwaltungsbehörden des anderen Staates zu wenden. Seit dem 1. Dass das Jugendamt die Rückkehr der Kinder nicht für angezeigt hielt und eine Rückführung bislang nicht mit hoher Intensität unterstützt hat, spricht nicht gegen die Eignung weiterer öffentlicher Hilfen (vgl. Ziel ist lediglich, das Kind so schnell wie möglich in den Staat des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts zurückzubringen. Auch mittelfristig oder langfristig erscheine eine eventuell zu planende Rückführung unverantwortlich. 6 Abs. 5. 20 Abs. Dies setze eine hohe Kompetenz der Eltern und ein ausgesprochen hohes Maß an Einfühlungsvermögen in die Situation und Befindlichkeiten der Kinder voraus, über das die Eltern jedenfalls derzeit nicht verfügten. Diese kamen zunächst in ein Krankenhaus und anschließend getrennt voneinander in Bereitschaftspflegefamilien. Weitere Auskünfte erteilt ggf. Der Eingriff unterliegt strenger verfassungsgerichtlicher Kontrolle (aa). Das Bundesamt für Justiz als deutsche Zentrale Behörde ist hierbei im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten behilflich. Thema: Jugendamt Geldern – Sorgerecht und Statusinformationen. Auch mit einer intensiven sozialpädagogischen oder therapeutischen Unterstützung lasse sich der Kindeswohlgefährdung nicht begegnen. Bei Rückführungsverfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen vor deutschen Gerichten, bei Verfahren zur Anerkennung bzw. Sowohl ein solches Verbringen der gemeinsamen Kinder in einen anderen Staat, oft den Heimatstaat des "verbringenden Elternteils", als auch ein widerrechtliches Zurückhalten der Kinder dort, beispielsweise nach einem Ferienaufenthalt, stellt den anderen Elternteil vor vollendete Tatsachen. Entsprechende Merkblätter und Formulare in deutscher und türkischer Sprache sind hier zu finden. Am 1. Es habe keine Abwägung stattgefunden, ob mit anderen staatlichen Hilfen eine Gefährdung bereits hätte ausgeschlossen werden können, etwa durch gezielte Unterstützung der Eltern. BVerfGE 72, 122 <138>; stRspr). Vielmehr können die Pflegeeltern dann in diesem Verfahren die Rückführung des Kindes in ihre Familie anstreben. An die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Trennung sind besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs.