You can conduct a search using the following criteria: - type of register o.ä.) 2 BGB, weil Richter an Registergerichten keine Spruchrichter sind und ihnen deshalb das so genannte Spruchrichterprivileg des § 839 Abs. Sowohl die Übermittlung und Einreichung der Anmeldungen zur Eintragung EGVP als auch die Beauskunftung über den Inhalt der Eintragungen und der hinterlegten Dokumente erfolgt mittels elektronischer Informations- und Kommunikationssysteme (E-Justice). Nur wenige Tatsachen gelten als eintragungsfähig. In der Regel sind die folgenden Angaben bei der Eintragung zu tätigen: 1. Positive und negative Publizität erfassen ausschließlich die eintragungspflichtigen Tatsachen („einzutragende Tatsache“) und setzen zudem den guten Glauben des Einsichtnehmenden voraus. 2 BGB nicht zugutekommt. Das Gewerbezentralregister ist kein Register, welches sämtliche Gewerbetreibende der Bundesrepublik Deutschland erfasst. Primär ist das Handelsregister in zwei Abteilungen unterteilt: 1. Die in diesen Abteilungen einzutragenden Rechtsverhältnisse und Tatsachen sind sehr vielgestaltig, sodass registerrechtlich nur das Handelsregister zwischen eintragungspflichtigen, eintragungsfähigen und nicht eintragungsfähigen Tatsachen unterscheidet. Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger. Im Prinzip handelt es sich um eine Art Zwischenspeicher, in dem bestimmte Daten gelagert werden. Eine Amtspflichtsverletzung des Registerrichters führt jedoch nicht zur Staatshaftung nach Art. Formen: Einzelprokura; Beschränkungen bei der Form der Filialprokura oder der Gesamtprokura. Das HRB ist eine Abteilung des Handelsregisters, wobei das „HR“ für „Handelsregister“ steht und sich der Buchstabe „B“ auf die Abteilung B bezieht. [6], Obwohl das GmbH-Gesetz die Eintragung von Unternehmensverträgen bei einer GmbH als abhängiger Gesellschaft im Handelsregister weder anordnet noch sie ausdrücklich zulässt, ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Eintragung im Handelsregister entsprechend § 53, § 54 GmbHG erforderlich. Gegen diese Entscheidungen und gegen die in Registern vorgenommenen Eintragungen ist als Rechtsmittel nicht der ordentliche Gerichtsweg möglich, da es sich um Entscheidungen des Registergerichts im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt; hiergegen ist lediglich die Beschwerde nach § 58 FamFG möglich, soweit sie nach dem Gesetz statthaft ist, insbesondere gegen Entscheidungen, die eine Eintragung ablehnen. The asterisk stands for any number of characters (or none). Das Handelsregister kennt keinen – wie vielfach angenommen – öffentlichen Glauben. - Registernummer Es kann die Registernummer oder ein Ortskennzeichen sowie in Kombination angegeben werden. Die Optionen auf dieser Registerkarte variieren je nach verwendetem Office-Programm und-Version etwas. Im Gegensatz zu den Kapitalgesellschaften würden bei OHG und KG weder der Gesellschaftsvertrag noch der Unternehmensgegenstand in das Handelsregister eingetragen. 1 HGB jedermann gestattet. Das Handelsregister besteht nach der Handelsregisterverordnung aus elektronisch geführten Registerblättern und enthält unter anderem Angaben zu. B. Handelsregister, Grundbuch, Patentregister oder Vereinsregister) und dient der Rechtssicherheit. Nach den Bekanntmachungen im Internet kann im Gemeinsamen Registerportal der Länder der Bundesrepublik Deutschland gesucht werden. Sie können ins Handelsregister eingetragen werden, müssen aber nicht. Für manche Zwecke (z. Einige regionale Tageszeitungen bieten auf ihrer Website die Möglichkeit, durch das örtliche Amtsgericht erfolgte Handelsregistereintragungen der letzten Jahre nachzuschlagen. Kapitalgesellschaften werden in der Abteilung B (HRB) eingetragen, alle übrigen Unternehmen (insbesondere Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften, hier jedoch nicht die GbR[2]) in der Abteilung A (HRA). - company or keywords Sie erfolgt kostenlos im jeweiligen Amtsgericht oder online teilweise kostenpflichtig über das Gemeinsame Registerportal der Länder. Das HRA erteilt Auskunft über: Firma, Rechtsform, Inhaber bzw. Eine SMC-B-Karte wird benötigt, um eine Apotheke an das digitale Netz an zu schließen. 5 HGB auf Verlangen eine Bescheinigung darüber erteilen, dass bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder dass eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist. (1) 1Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informationszwecken gestattet. Seine wesentliche Aufgabe ist es, Kaufleuten und interessierten Bürgern zuverlässig die Möglichkeit einzuräumen, wichtige rechtliche Informationen über die dort eingetragenen Personen bzw. Registerarten gesucht werden. Bei dieser Form handelt es sich um einen Vertrauensschutz, den der ins Handelsregister Einsicht Nehmende im Hinblick auf die eingetragenen und nicht eingetragenen Tatsachen genießen darf. In Berlin wurde das Handelsregister ab 1820 von der neugegründeten Korporation der Berliner Kaufmannschaft geführt. Mit der „negativen“ oder „positiven Publizität“ wurde eine schwächere, aber komplizierte Lösung gefunden. Bis zum 31. eines Vereins. Die EORI-Nummer (Economic Operators´ Registration and Identification number - Nummer zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten) ersetzt als in der gesamten Europäischen Union gültige Beteiligtenidentifikation die deutsche Zollnummer.Sie ist seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. HRB abgekürzt werden. Auch in grafischen Benutzeroberflächen von Computerprogrammen werden bestimmte der Aufteilung dienende Elemente als Registerkarten bezeichnet. The question mark stands for just one character. Gestaltungsrasters ist. [11] Gebührenfrei kann online bezüglich Firmenname, Sitz, Geschäftsanschrift, Geschäftsführung, Prokura, Registergericht, Registernummer und Datum der Änderungen recherchiert werden. Diese Eintragungspflicht kann gegebenenfalls mit Zwangsgeldern (§ 14 HGB) von Amts wegen durchgesetzt werden (Registerzwang). Hartmut Oetker/Jens Koch/Ulrich Burgard (Hrsg. Das bei den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Register, also ein Register, in das jedermann Einsicht nehmen kann. „Positive Publizität“ knüpft an das an, was im Register steht. Mit der Verabschiedung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches am 24. This is a search method that is able to recognize certain strings of characters and words with similar pronunciation as identical. 2 HGB). 1 und 3 HGB genießen nicht die Tatsachen, die nicht eintragungspflichtig, sondern lediglich eintragungsfähig sind. Sie befinden sich direkt in der Nähe der Rechenwerke.In einem Prozessorkern stehen Register an der Spitze der Speicherhierarchie und sind daher die schnellste Möglichkeit Daten zu manipulieren, da der Zugriff unabhängig vom Daten-oder Adressbus erfolgt. Das Register ist ideal für die Ablage von Papier im Format A4 hoch. Ein Beispiel: 100 Js 345/12. Das KolmaFlex Material ist reissfest und erstklassig verarbeitet. Anleitung: "Die Registerkarte Ansicht unter Ordneroptionen". Vom Registergericht vorgenommene Eintragungen sind nicht anfechtbar (§ 383 Abs. [1] Seit 2007 wird das Handelsregister vollständig elektronisch geführt. 2 HGB vorgesehene Haftungsbefreiung (Eintritt als Gesellschafter), die erst durch Eintragung gegenüber Dritten wirkt. The company can be found using placeholders by entering the following criteria: By clicking on the button Find you finally initiate the query. Für landwirtschaftliche Betriebe ist in § 3 HGB lediglich eine nicht verpflichtende Eintragungsfähigkeit vorgesehen; werden sie eingetragen, entsteht hierdurch erst ihre Kaufmannseigenschaft (konstitutive Wirkung). You are free to search among all register types. In der Typografie steht der Terminus »Register« für ein durchgängig standardisiertes, einheitliches Zeilenraster eines Schriftsatzes, das Teil eines Buchsatzspiegels bzw. 1. Die rechtlichen und technischen Grundlagen sind geregelt in §§ 8 bis 12 Handelsgesetzbuch (HGB) und in der Handelsregisterverordnung (HRV). Juni 1861 ging diese Aufgabe, wie überall im Deutschen Bund, auf die jeweils zuständigen Handels- oder Amtsgerichte über. Der HBA ist die Grundvoraussetzung, um Patienten betreuen zu dürfen. Für Einzelunternehmen und GbRs ist eine Eintragung möglich, aber nicht erforderlich. Für Einzelunternehmen und GbRsist eine Eintragung möglich, aber nicht erforderlich… 312/2009 zur Änderung der Zollkodex Durchführungsverordnung am 1. Das Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz schuf 1993 die rechtliche Möglichkeit, das Handelsregister in elektronischer Form zu führen. Dem gutgläubigen Auskunftssuchenden steht nach herrschender Meinung ein Wahlrecht zu, wonach er sich entweder auf die negative Publizität berufen oder sich für die – aus Sicht des Kaufmanns – wahre Rechtslage entscheiden kann.[9]. In this box you can enter the company's name or part of the company's name. Das Handelsregister wird seit dem 1. Die Länder haben jedoch die Möglichkeit, die Vereinsregister zu zentralisieren. Januar 2007 flächendeckend elektronisch geführt. Wir erläutern die wichtigsten Punkte, wenn Sie ein Kleingewerbe gründen: Gewerbeanmeldung, Firmenname, Steuern und Buchführung in unserer kostenlosen Checkliste für Kleingewerbe. Ausgenommen sind sogenannte „Kleingewerbetreibende“, die zwar ein Gewerbe ausüben, aber nicht den Regelungen für Kaufleute unterliegen (§ 1 Abs. Auch kann jeder der es … Name bedeutet vollständiger Name des Unternehmens (zur Sortierungsmöglichkeit s.o. characters are interpreted as dividers. Unternehmen zu erhalten. Das Gewerbezentralregister (GZR) wird beim deutschen Bundesamt für Justiz als besondere Abteilung des Bundeszentralregisters geführt. Berlin hat beispielsweise ein zentrales Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg errichtet. Die Bezeichnung Register (von lateinisch regesta, aus regerere ‚eintragen‘) steht für: . 1, 2, 4, § 162 Abs. Den Vertrauensschutz der § 15 Abs. Wie ist das Handelsregister aufgebaut? Diese Seite wurde zuletzt am 19. Kein zentrales Gewerberegister. This comparative operation is based on the so-called Cologne phonetics that is employed particularly by public administrative bodies. Das Vereinsregister, das beim Amtsgericht geführt wird, ist öffentlich, so dass es von jedermann eingesehen werden kann. Die Registerleisten dienen zu einer besseren visuellen Darstellung der einzelnen Seiten, die als Registerkarten dargestellt werden, bei Browsern und Dateimanagern, so wie anderen Programmen, kommen diese gerne zum Einsatz. Bei positiver Publizität kann sich der Rechtsverkehr auf tatsächlich im Handelsregister stehende Tatsachen verlassen (§ 15 Abs. So darf die Handlungsvollmacht (§ 54 HGB) nicht eingetragen werden, obwohl diese Vertretungsform im Geschäftsalltag der Unternehmen von herausragender Bedeutung ist und im Handelsverkehr zwischen Unternehmen täglich vorkommt. Die am Handelsverkehr Beteiligten trifft daher ein gesetzlicher Zwang, diese Tatsachen eintragen zu lassen. Und in unserer Registerzeichen-Datenbank erläutern wir Ihnen die Bedeutung der verschiedenen Registerzeichen: Zur örtlichen Zuständigkeiten der Amtsgerichte als Registergericht: LG Bonn, Beschluss vom 30. HRA steht für die Abteilung A des Handelsregisters. Dabei wird allerdings nicht der Inhalt der Originaldatenbank angezeigt, sondern eine rechtlich unverbindliche Datensammlung der jeweiligen Tageszeitung. Either the register number or apostcode/zipcode may be specified, or both together. Beide teilen sich lediglich denselben Wortstamm: „Wiki“ ist hawaiisch und bedeutet „schnell“. In addition, using search options you can perform a fuzzy search or extend your search even to companies that have already been removed from the register. [16][17] Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht an. Sie schützt Dritte in ihrem Glauben, dass nicht im Register eingetragene und nicht bekanntgemachte eintragungspflichtige Tatsachen auch nicht bestehen. Diese Frage beantworten wir Ihnen hier: Zunächst beschreiben wir Ihnen hier den Aufbau der Gerichtsaktenzeichen. - Registerart In der Auswahlliste werden hier die möglichen Registerarten HRA, HRB, GnR, PR sowie VR zur Auswahl angeboten. - register court 95 Prozent der Stiftungen verfolgen gemeinnützige Zwecke und fördern zum Beispiel Bildungsangebote oder setzen sich für die Erforschung seltener Krankheiten ein. Das Handelsregister in Deutschland ist ein öffentliches Verzeichnis, das Eintragungen über die angemeldeten Kaufleute im Bezirk des zuständigen Registergerichts führt und das über die dort hinterlegten Dokumente Auskunft erteilt. HRB steht für die Abteilung B des Handelsregisters. Dazu gehören etwa die Gesellschafterliste einer GmbH (§ 40 Abs. [18] Soweit besonders gefährdete Personen beteiligt sind, sollte daher deren vollständige Privatanschrift vom Notar nicht in eine zum Handels- oder Unternehmensregister einzureichende Urkunde aufgenommen werden.[19]. A fuzzy search is sometimes also referred to as the so-called phonetic search. Bitte geben Sie das Aktenzeichen bei jedem Kontakt mit uns an, damit wir Ihr Anliegen ohne Zeitverzögerung dem richtigen Vorgang zuordnen können. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. 3 HGB). 3 FamFG). Daher kann sich ein Kaufmann gegenüber einem Geschäftspartner beispielsweise nicht auf das Erlöschen einer Prokura berufen, wenn der jeweilige Umstand nicht im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden ist. Das bei den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Register, also ein Register, in das jedermann Einsicht nehmen kann. Eintragungspflichtig sind die im HGB, AktG und GmbHG abschließend aufgezählten Tatsachen oder Rechtsverhältnisse (Gesetzesformulierung: „ist anzumelden“). Wenn Sie die allgemeinen Optionen für die Arbeit mit ihren Office-Anwendungen unter Windows anzeigen möchten, klicken Sie auf Datei #a0 Optionen #a1 Allgemein.. Anmeldungen zum Register (Neueintragung, Veränderung, Löschung) müssen elektronisch in öffentlich beglaubigter Form erfolgen (§ 12 Abs. Das HRB erteilt Auskunft über: Firma, Rechtsform, Ort der Niederlassung, Geschäftsführer, Stammkapital der GmbH bzw. Die Vorgänge werden optisch in Übereinstimmung mit der Spaltenaufteilung des Handelsregisters wiedergegeben. Handelsregister, Genossenschaftsregister, Güterrechtsregister, Partnerschaftsregister, Vereinsregister) beziehenden Rechtsvorschriften, geregelt in den §§ 374 ff. Register in Prozessoren sind Speicherbereiche für Daten, auf die Prozessoren besonders schnell zugreifen können. Diese Änderung besteht insbesondere darin, dass die Weisungskompetenz der Gesellschafterversammlung auf die herrschende Gesellschaft übertragen und in das Gewinnbezugsrecht der Gesellschafter eingegriffen wird.[7]. 1 Buchst. Register (Georgia), Ort in den Vereinigten Staaten; Register (Kunst), die horizontale Gliederung eines Bildes oder Reliefs in formal selbständige Zonen oder Schichten; Register (Linguistik), funktionsspezifische Sprechweise in der Linguistik, siehe Sprachebene; November 2006, Publizitätswirkungen des Handelsregisters, Gemeinsames Registerportal der Länder—Nutzungsordnung. Here the * and ? Apart from a search for the exact name of the company placeholders at the start of a search term are not permitted. Abteilung A (HRA): Einzelkaufleute und Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH& Co. KG) 2. Die Applikation IndexCreator auf www.kolma.ch ermöglicht eine saubere und einfache Beschriftung von dem praktischen Textblatt. Was sind Registerleisten, Registerkarten? The key word search does not use placeholders. Dezember 2020 um 20:02 Uhr bearbeitet. Kassenzeichen. Der Rechtsverkehr darf dann darauf vertrauen, dass nicht eingetragene Tatsachen auch nicht bestehen, es sei denn, dass sie dem Dritten bekannt sind. Die Eintragungsfähigkeit einer Tatsache ist vom Registergericht von Amts wegen zu prüfen (§ 29 FamFG). Das Handelsregister dokumentiert als öffentliches Verzeichnis Einträge über die angemeldeten Kaufleute im Bereich eines zuständigen Registergerichts. Die Registernummer ist die eindeutige Registerbezeichnung eines Unternehmens, einer Partner- oder Genossenschaft bzw. Welche Informationen sind in einem gerichtlichen Aktenzeichen enthalten? Dezember 2008 wurden die Eintragungen auch in einem oder mehreren örtlichen Bekanntmachungsblättern (Art. Das Antragsformular ist zu ... 3.8 Warum muss ich die Registernummer und Registerart angeben? Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die dort eingereichten Dokumente ist daher gemäß § 9 Abs. Inhalt des Gewerbezentralregisters. Gegen dessen Entscheidung gibt es unter den Voraussetzungen des § 70 FamFG die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. Das HRA ist eine Abteilung des Handelsregisters, wobei das „HR“ für „Handelsregister“ steht und sich der Buchstabe „A“ auf die Abteilung A bezieht. Die jeweiligen Abschlussunterlagen waren bis zur Einführung der elektronischen Veröffentlichung beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers im Jahr 2006 bei den Registergerichten in gedruckter Form einzureichen. Für die Erteilung von Ablichtungen und Ausdrucken werden Gebühren bzw. Sofern Sie eine Geldstrafe, Gerichtskosten oder sonstige Zahlungen an die Gerichtskasse leisten müssen, erhalten Sie eine so genannte JUKOS-Rechnung. Die Offenlegungspflicht wurde mit Wirkung zum Abschluss 2006 auf elektronische Übertragung ergänzt und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur noch in elektronischer Form möglich. You can specify the location of a subsidiary as an optional search criterion. Was ist das Handelsregister? Dieses Aktenzeichen setzt sich zusammen aus: der Nummer des Sekretariats (im Beispiel 100), der Registerart (im Beispiel Js), der laufenden Nummer (im Beispiel 345) und In a list of options you can specify the appropriate register court of the company you are looking for. Juni 2008 – 11 T 48/07, Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches, Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen, Elektronischer Bundesanzeiger mit sämtlichen digitalen Veröffentlichungen, Unternehmensregister—Bundesanzeiger-Verlag, Gemeinsames Registerportal der Länder der Bundesrepublik Deutschland, Bekanntmachungen der Eintragungen durch die Registergerichte, Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10.