L 13 AS 233/12). Betroffene berichten meist von einer Verfahrensdauer von zwei bis drei Monaten, allerdings sind auch sechs Monate keine Seltenheit (vgl. Ich durfte auch schon feststellen, das es dort einfach nur unfähige Leute gibt z. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter können Sie einreichen, wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Sachbearbeiter seinen Job falsch macht und Sie deshalb benachteiligt werden. 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Hartz 4-Empfänger nicht das Recht haben, dass ihnen die persönliche Durchwahl ihres zuständigen Sachbearbeiters mitgeteilt wird. Was es aber sehr wohl gibt, sind standardisierte Prozessvorgaben, die in fast allen Jobcenter Sehr geehrte Damen u. Herren, Hiermit lege ich Beschwerde ein gegen die DRV Duesseldorf. Eine derartige Befugnis kann sich z. Eine Untätigkeitsklage ist grundsätzlich vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben. Die Form der Beschwerde ist nicht vorgegeben. Manche Vorgesetzte stellen sich aber auch bei gravierendem Fehlverhalten noch hinter ihre Sachbearbeiter. bei einem besonders umfangreichen und schwierigen Sachverhalt (z.B. Sie werden durch Jobcenter-Mitarbeiter diskriminiert, weil Sie Migrationshintergrund haben, weil Sie als. In diesen Fällen sollte zu allererst sofort ein Vorschuss auf die Leistung beantragt werden. Es kann also sein, dass ein Mitarbeiter nach einer erfolgreichen Dienstaufsichtsbeschwerde versetzt wird. Diese Person kann mögliches Fehlverhalten später bezeugen. Wenn einer Behörde alle notwendigen Unterlagen vorliegen, so hat sie eine … Sie können die Beschwerde per Einwurfeinschreiben verschicken oder persönlich abgeben. Wann kann man eine Untätigkeitsklage einreichen? Vergeht bei der Bearbeitung eines Antrages durch das Jobcenter unangemessen viel Zeit, haben Betroffene die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage anzustreben. Grund ist die Bearbeitungszeit für Anträge der Familienkasse. nur teilweise bewilligt, kann der Hartz IV Empfänger nahtlos mit einer weiteren Klage wehren. Da diese (langen) Fristen erst verstreichen müssen, ist die Untätigkeitsklage daher ungeeignet, wenn Eilbedürftigkeit geboten ist und die Leistungen unmittelbar benötigt werden! Die Klage kann man selbst schriftlich oder mündlich erheben, aber natürlich kann auch ein Rechtsanwalt mit der Klageerhebung beauftragt werden. In einer emotionalen Situation im Jobcenter, in der die Sachbearbeiter aus Sicht des Betroffenen besonders unverschämt oder abweisend handeln, ist die Drohung mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde oft nicht weit. Sie können sich Ihren Sachbearbeiter nicht aussuchen. Ihren Angaben zu Folge können teilweise bis zu acht Wochen vergehen, bis über einen Antra… 162 Gedanken zu „ So legen Sie eine Dienstaufsichts­beschwerde gegen das Jobcenter ein “ Sieglinde 27. Aber auch wenn es Ihnen egal ist, ob der konkrete Behördenmitarbeiter für sein Fehlverhalten bestraft wird und ob die Geschäftsführung von dem Problem erfährt, kann sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde für Sie lohnen. an wen man sich wenden kann und was nach erfolgter Beschwerde im Jobcenter passiert. Denn im Normalfall kann man beim Jobcenter nicht frei wählen, welcher Behördenmitarbeiter den eigenen Fall bearbeitet. ... Mehr über die genauen Ziele einer solchen Beschwerde erfahren Sie bei www.juraforum.de. Beim Augsburger Jobcenter läuft es immer noch nicht rund. Für eine einstweilige Anordnung benötigen die Sozialgerichte oftmals mehrere Tage. Dann ist der nächste Schritt eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Der zuständige Vorgesetzte entscheidet darüber, ob die Beschwerde erfolgreich ist, oder nicht und muss Ihnen dazu Rückmeldung geben. "Daher sollte man hier eher mit Nein antworten und erst, wenn sich die Einkünfte verändert haben, einen Änderungsantrag stellen”, rät der Experte. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist für den Leistungsempfänger kostenfrei. Unterlagen, die Sie einreichen, verschwinden regelmäßig, weil ein Jobcenter-Mitarbeiter nicht sorgsam genug arbeitet. Nutze dazu unsere Mustervorlage. Beamten drohen auch Disziplinarmaßnahmen. Denn ein Antrag muss vollständig sein und alle wesentlichen Angaben enthalten, damit das Jobcenter darüber entscheiden kann. Liegt Eilbedürftigkeit vor, da der Lebensunterhalt und damit die Existenz stark gefährdet sind, ist die Untätigkeitsklage aufgrund der teilweise langen Verfahrensdauer nicht zu empfehlen, siehe dazu auch weiter unten. Gehen Sie sicher, dass die Beschwerde ankommt. Den Widerspruch müssen Sie schriftlich aufsetzen. Wenn Sie auch sachliche Beschwerden haben, wenn also Ihr Mehrbedarf bei Behinderung nicht gewährt wird, müssen Sie zusätzlich noch gegen diese Fehler Widerspruch einlegen. Bei fehlenden bzw. Ihr zuständiger Jobcenter-Mitarbeiter hat nicht die erforderlichen Kompetenzen, um seine Aufgabe Ihnen gegenüber zu erfüllen. wenn ein Hartz IV Empfänger zeitgleich eine Vielzahl von Anträgen stellt (SG Berlin 10.01.2012 – S 96 AS 26664/11). Wer keinen Anwalt beauftragen möchte, kann die nachfolgende Mustervorlage mit seinen Daten ergänzen und an das zuständige Sozialgericht schicken oder zur Rechtsantragstelle des Sozialgerichts gehen und die Klage von der Geschäftsstelle aufnehmen zu lassen. ... Ihre Beschwerde innerhalb von 14 Tagen abschließend zu klären. Dabei muss glaubhaft gemacht werden, dass ein Anspruch auf die vom Jobcenter geforderte Hartz IV Leistung besteht und es bei einer verzögerten Auszahlung aufgrund völliger Mittellosigkeit deshalb zu einer Notlage gekommen ist, da der Lebensunterhalt und damit das Existenzminimum nicht gesichert sind. Impressum Das schlimme ist ja,das die Beschwerde angeblich schon eine Woche beim Diensstellenleiter lag, was von seiner (In)Kompetenz zeugt. Trotz Corona-Lockdown: Jobcenter lädt zu Hartz IV Termin, Linken-Chefin fordert Hartz IV Mehrbedarf für Trennungskinder. ”Johanna. Manche Jobcenter haben ein Kundenreaktionsmanagement, an das Sie sich wenden können. Die Weigerung, eine persönliche Telefonnummer herauszugeben, stellt aber kein Fehlverhalten im juristischen Sinn dar. Wenn Sie berechtigt sind, bekommen Sie die Leistungen aber rückwirkend, ab dem Zeitpunkt der Antragstellung, ausgezahlt. Mit dieser  wird die vorläufige Auszahlung der Hartz IV Leistungen beantragt, um die dringend benötigte Hilfe vom Jobcenter zu erhalten. Lesezeit: 2 Minuten Auch für dieses Muster für einen Beschwerdebrief gilt dasselbe wie für die gesamte Geschäftskorrespondenz: möglichst diplomatisch bleiben. Wenn sich also jemand regelmäßig danebenbenimmt, schaden der Person Dienstaufsichtsbeschwerden schon. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Sie können zuerst ein Gespräch führen, Sie müssen nicht. Ob dies jedoch Erfolg hat, liegt in den Händen des zuständigen Vorgesetzten. Ihre Beschwerde können Sie online als erstellen und direkt an Ihr Jobcenter faxe Es liegt also auch ein Stück weit an Ihnen wie schnell es geht. Eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei. Start › Hartz 4-Anträge › Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Bearbeitungszeit beginnt erst, wenn Ihr Antrag vollständig beim Jobcenter eingegangen ist. Wichtig: auf den Inhalt des Bescheids hat die Klage keinen Einfluss! Anders sieht die Sache aus, wenn die Behörde Ihnen jemanden zugeteilt hat, der seine Aufgaben nicht richtig erledigt. Direkter Kontakt zum Sachbearbeiter ist selten möglich. Dass Sie dazu grundsätzlich das Recht haben, ist im Grundgesetz geregelt: Art 17 GG: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Worauf sollte vor Klageerhebung geachtet werden? Jedoch sollten Leistungsempfänger unbedingt die eigene Mitwirkungspflicht bedenken. Ein Chef kümmert sich vielleicht eher um Mitarbeiterschulungen oder mehr Personal, wenn er weiß, dass Mitarbeiter Menschen falsch beraten oder dass sie ihren Frust über die eigene Überarbeitung an den Menschen im Leistungsbezug auslassen. Wird jedoch ein Rechtanwalt beauftragt und der Fall verloren, können Kosten entstehen. Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der, aufgrund einer Umstellung der Software (organisatorische Änderungen im Jobcenter), einer hohen Arbeitsbelastung aufgrund von Gesetzesänderungen. online nicht mehr verfügbar ( oder zur Zeit ? ) Das Jobcenter im Landkreis Nienburg hat den gesetzlichen Auftrag die Aufgaben des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Landkreis Nienburg umzusetzen. Oft können Sie mit einer solchen Beschwerde erreichen, dass Sie den Sachbearbeiter beim Jobcenter wechseln. Es kommt im Einzelfall also immer darauf an, welche Bearbeitungszeit als (noch) „angemessen“ zu bewerten ist. Sie können sie an das Jobcenter direkt richten oder sich an das übergeordnete Kundenreaktionsmanagement, also die Beschwerdestelle beim Jobcenter, wenden. kein Geld mehr für die laufenden Kosten vorhanden ist, kann beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen. Wenn man Pech hat passiert: nichts. Seit Anfang des Jahres beschweren sich Hartz-IV-Empfänger, dass sie wochen- oder sogar monatelang auf ihr Geld warten müssen. Dabei gelten Bearbeitungszeiten nach dem Gesetz für. Das Gericht legt also nur fest, dass das Jobcenter entscheiden muss, aber nicht wie. Untätigkeitsklage an das Jobcenter Wer wegen langer Bearbeitungszeiten beim Jobcenter nicht auf einen Bescheid warten kann, da z.B. … mich eine Person beim Jobcenter schlecht behandelt? Grundsätzlich haben Hartz IV Leistungsempfänger bzw. Für den Prozess ist übrigens – wie grundsätzlich bei Verhandlungen vor dem Sozialgericht – kein Rechtsanwalt notwendig. Sie haben Anspruch darauf, zu erfahren, welche Entscheidung über Ihre Beschwerde getroffen wird. Sollte die Belehrung in Ihrem Hartz-4-Bescheid fehlen, verlängert sich die Frist für den Widerspruch beim Jobcenter sogar auf ein Jahr. Antragsteller die Möglichkeit, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben, wenn das Jobcenter für die Vornahme eines Verwaltungsaktes (Bescheid) länger als im § 88 SGG als angemessen benötigt. In diesen Fällen sollte ein Vorschuss beim Jobcenter oder eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragt werden. Schlechte Behandlung beim Jobcenter – Wann sich eine Dienstaufsichts­beschwerde lohnt Ärger mit dem Sachbearbeiter ist beim Jobcenter keine Seltenheit. Dann versuchen Sie, dem Angeschriebenen Ihre Situation zu vermitteln, damit er versteht, was Sie ärgert. Wie lange sie letztendlich Zeit zur Bearbeitung hat, hängt auch davon ab, ob Ihr alle notwendigen Unterlagen und Informationen vorliegen, die Sie benötigt um eine Entscheidung zu treffen. Wichtig: Bitte darauf achten, dass die Frist zur angemessenen Bearbeitung durch das Jobcenter abgelaufen ist. Außerdem richtet sich ja die Beschwerde fast gegen das gesamte Team,da sie alle keine Lust und komische Ansichten haben. Beschwerden , die mit einer Kundennummer versehen sind direkt an die örtlichen Agenturen bzw. Dies können beispielsweise auch sein: Wichtig: Vor Ablauf dieser Fristen ist eine Untätigkeitsklage grundsätzlich unzulässig. L 7 B 184/07 AS). Dies… Das Jobcenter kommuniziert grundsätzlich durch Bescheide, welche an den Betroffenen verschickt werden. Nach Ablauf dieser Zeiträume kann die sogenannte Untätigkeitsklage zum Sozialgericht erhoben werden. Antragsteller überhaupt einen Bescheid erhalten, der Aufschluss über die Leistungen gibt und endlich Zahlungen zur Sicherung des Lebensunterhalts fließen. Antragsteller die Möglichkeit, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben, wenn das Jobcenter für die Vornahme eines Verwaltungsaktes (Bescheid) länger als im § 88 SGG als angemessen benötigt. Dies ist jedoch bei Untätigkeitsklagen äußerst unwahrscheinlich. Nach eigenen Erfahrungen werden z.B. Den Mitarbeitern dort liegen oft wichtige Informationen nicht vor, sie kennen sich mit dem jeweiligen Fall nicht aus und können Anfragen nur weiterleiten. Mehr dazu am Ende der Seite. Sie haben ein Recht auf eine Antwort auf Ihre Beschwerde. Wer also einen Ablehnungsbescheid erhalten hat, kann diesen Antrag auf Rechtsschutz stellen. 10 Monate Bearbeitungszeit für Kizu, eine Nachforderung stellen (weil die nicht rechnen können, Widerspruch und anstatt Nachzuzahlen, Geld erhalten) In diesen Fällen kann in unmittelbaren Anschluss eine sogenannte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erhoben werden (§ 54 Abs. Gerade wenn Sie sich beschweren möchten, dass immer wieder Papiere verschwinden, gehen Sie am besten sicher, dass Ihr Schreiben auch ankommt. Es kann jedoch im Einzelfall zu einer kürzeren oder auch längeren Bearbeitungszeit kommen. Vordruck für eine Untätigkeitsklage, wenn das Jobcenter die Frist von 6 Monaten für die Bearbeitung eines Antrags überschreitet. Es sieht in keiner Personalakte gut aus, wenn sich gerechtfertigte Beschwerden häufen. Dazu haben Sie nach § 17 Absatz 1 SGB X das Recht. Lege hier Widerspruch gegen den medizinischer Dienst der Krankenversicherung ein. Vor Erhebung der Untätigkeitsklage sollte der Hartz IV Empfänger das Jobcenter einmalig mit einer Frist von mindestens einer Woche zur Entscheidung über den Antrag bzw. Es ist Sache der Verwaltung, wer Ihnen zugeteilt wird. Menschlichkeit für Arge ein fremd Wort Mehrere Mitteilungen und Anträge sowie Überprüfungsantrag nach SGB44 führen dazu das keine Miete mehr gezahlt werden kann seit Monaten lebe ich von 500 Euro Gesamteinkommen. . Wie ich feststelle ist das Kundenmanagement in Beschwerde/Anregungen etc. Über die Konsequenzen entscheiden dann die Vorgesetzten des Sachbearbeiters. Hartz IV Leistungsempfänger können hier also selbst tätig werden. im Rechtsfall SGB II an die Jobcenter weiter geleitet . Sie sind von einem Jobcenter-Mitarbeiter falsch beraten worden. Viele Menschen, die beispielsweise Opfer von Diskriminierungen sind, haben Angst sich über Ungerechtigkeiten zu beschweren. Ist die Frist noch nicht abgelaufen, kann man sich die Mühe sparen, da das Sozialgericht die Untätigkeitsklage als unbegründet zurückweisen wird. Mir wurde von Rente über 130,00 Euro abgezogen. Es kann jedoch im Einzelfall zu einer kürzeren oder auch längeren Bearbeitungszeit kommen. Das genaue Vorgehen haben wir hier für Sie zusammengefasst. Wenn das nichts bringt, können Sie sich an die zuständige Teamleitung wenden. SW. und habe Mehrbedarf und Schwangerschaftsbekleidung beantragt. Hartz 4-Rechner Ist Ihre Beschwerde wirklich gerechtfertigt? Typische Fehlverhalten, gegen die Sie mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorgehen können, sind beispielsweise: Lassen Sie sich von einer Person Ihres Vertrauens zum Jobcenter begleiten. den Widerspruch entscheiden muss. Wird dieser nicht bewilligt, ist eine sogenannte einstweilige Anordnung ratsam. Widerspruch – drei Monate ab Antragstellung bzw. Widerspruchals angemessen. Wenn Sie sich nun über einen unkooperativen oder inkompetenten Sachbearbeiter beschweren, kann Ihnen aber trotzdem jemand anders zugeteilt werden. Diese Frist ist in § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgehalten. Ein Gespräch ist keine Voraussetzung, um eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen. S 27 AS 686/12). Grundsätzlich haben Hartz IV Leistungsempfänger bzw. Liegt ein ausreichender Grund vor, setzt das Sozialgericht das Verfahren aus und räumt dem Jobcenter eine Frist ein, innerhalb der es über den Antrag bzw. Wenn es über einzelne Mitarbeiter überdurchschnittlich viele Beschwerden gibt, kann das schon Konsequenzen für deren berufliches Fortkommen haben. der Widerspruch nicht begründet, wird der Leistungsträger nach Aktenlage entscheiden. Zur Bearbeitung und zum Antworten hat das Jobcenter in der Regel eine Bearbeitungsfrist beim Widerspruch von drei Monaten zu beachten. Die Dienstvorgesetzten oder die Behördenleitung der Person, über deren Verhalten Sie sich beschweren. So funktioniert es „100 Euro Corona-Hilfe für Hartz IV Empfänger!“: Wann handelt die Regierung? Ein solcher Grund kann beispielsweise vorliegen. Die Untätigkeitsklage kann direkt in eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage umgeändert und fortgeführt werden (BSG, 04.11.2009- B 8 SO 38/09 B). Doch Hartz IV Betroffene können sich wehren, wenn der Leistungsträger bei der Bearbeitungszeit den Bogen überspannt. Wer also sicher gehen will, ob er seinerseits alles getan hat, sollte zwischenzeitlichen beim Jobcenter nachfragen. den Widerspruch auffordern. AGB, Übernahme der Heiz- und Nebenkostennachforderung, https://hartz4widerspruch.de/wp-content/uploads/2019/07/3125-100×100.jpg”. Wir erklären Ihnen, in welchen Fällen Sie Beschwerde einlegen sollten und was Sie damit erreichen können. Hole Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern! Nicht nur in Führungsetagen von Behörden gilt: Ein Chef weiß meistens nicht, wie die alltägliche Arbeit eines Mitarbeiters aussieht und geht oft davon aus, dass alles rund läuft solange sich niemand beschwert. Mustervorlage Untätigkeitsklage – Vordruck, Jobcenter fällt Entscheidung während des Verfahrens, kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage bei Ablehnungsbescheid, Eilbedürftigkeit – einstweilige Anordnung statt Untätigkeitsklage, Hartz IV: Jobcenter zahlt Fahrtkosten zu ambulanter Behandlung. Manchmal geht es um Inhaltliches, doch auch persönliches Fehlverhalten kommt vor. Datenschutz Dies ist jedoch nur in Fällen interessant, bei denen der Ausgang des Verfahrens ungewiss ist, beispielsweise bei einer Leistungsklage. Liegen diese vor, so dürfte eine längere Bearbeitungszeit als vier Wochen nur schwer zu rechtfertigen sein. Dann sollten Sie aber eine zweite Kopie des Schreibens mitbringen und verlangen, dass man Ihnen darauf den Empfang des Schreibens quittiert. Gibt das Sozialgericht dem Antrag statt, wird das Jobcenter unmittelbar zur Leistung verpflichtet. Handelt es sich um eine finanzielle Notsituation und besteht Eilbedürftigkeit, ist die Untätigkeitsklage nicht der richtige Weg. Grundsätzlich müssen die Sozialgerichte einen Rechtsstreit zügig entscheiden, allerdings hängt das immer stark vom Einzelfall und der Auslastung des Sozialgerichts ab. B. 303 28 503 / E-Mail: ra.win[at]t-online.de Das Jobcenter hat von Gesetzes wegen für die Bearbeitung eines Antrags maximal bis zu 6 Monaten und für die Bearbeitung eines Widerspruchs maximal bis zu 3 Monaten Zeit. Kann das Jobcenter dagegen keinen Grund für die lange Bearbeitungszeit vorweisen, wird es vom Sozialgericht zur unmittelbaren Entscheidung über den Antrag bzw. Derjenige, über den sich beschwert wurde, muss eine eigene Stellungnahme abgeben. Das BVerwG argumentiert, dass die Funktionsfähigkeit und die effektive Aufgabenerledigung staatlicher Behörden Bestandteil der öffentlichen Sicherheit sind und dass kein Anspruch auf Informationszugang besteht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Das können Sie entweder selbst tun, nach § 13 SGB X haben Sie aber auch das Recht, sich durch einen Beistand oder einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Rechtsanwalt Till Win Königin-Elisabeth-Str. Auch wenn ich mit dem Jobcenter nichts zu tun habe. Gleiches gilt auch für den Widerspruch, der in jedem Fall begründet werden muss. Beschwerden, Lob, Anregungen und Kritik sind für uns wichtig, um eine Rückmeldung über die Qualität unserer Dienstleistungen zu erhalten und Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen. Bei einer Untätigkeitsklage handelt es sich um eine Unterart der Verpflichtungsklage, welche sich auf insgesamt drei Verfahrensordnungen im öffentlichen Recht beziehen: Verwaltungsrecht, Sozialrecht sowie Finanzrecht.Während sich die Verpflichtungsklage auf Antragsbearbeitungen beziehen, zielt die Untätigkeitsklage auf die Beendigung von Verwaltungsakten zur Fallentscheidung. Eine solche Aufforderung sollte einen Hinweis auf eine drohende Untätigkeitsklage enthalten, da die Jobcenter diese Art der Klage unbedingt vermeiden wollen. Das muss innerhalb einer „angemessenen Frist“ geschehen – wie viel Zeit angemessen ist, ist aber nicht starr geregelt. Sie haben oft Sorge, dass sie mit einer Beschwerde nur ihren Sachbearbeiter wütend machen und dann noch schlechter behandelt werden. Dafür sollten Sie in Ihrer Beschwerde konkret benennen, was der Sachbearbeiter falsch gemacht hat und dass Sie keine Möglichkeit mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sehen. Das Jobcenter betreibt große Callcenter. den Widerspruch einen Bescheid erlässt. Kosten entstehen nur dann, wenn ein Rechtsanwalt beauftragt wird und der Rechtsstreit verloren wird. Am Anfang steht die Klage. Da jeder Fall unterschiedlich ist, gibt es natürlich kein immer gültiges Universal-Antwort darauf. Handelt es sich bei dem Bescheid allerdings um einen Ablehnungsbescheid, was bedeutet, dass das Jobcenter die Leistungen nicht bzw. Hier gelten für. Warte nicht länger, handele jetzt! Bei denen schickt ein ja jeder den Kunden zum nächsten um die Arbeit abwälzen zu können. Es ist echt ein Witz. Fazit: Bei Unzufriedenheit können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter einreichen. Allerdings ist das in Fällen der Untätigkeitsklage unwahrscheinlich, da eine Klage wegen Untätigkeit immer begründet ist, wenn das Jobcenter die Fristen zur Bescheidung über einen Antrag oder Widerspruch überschreitet. Ich bin in der 18. 58, 14059 Berlin Tel. Das Jobcenter darf sich übrigens nicht auf generellen Personalmangel berufen. Dienstaufsichtsbeschwerden enden häufig ohne sachliches Ergebnis. Als Antrag ist dabei nicht nur der allgemeine Antrag auf Arbeitslosengeld II Grundsicherungsleistungen gemeint, sondern jegliche Beantragung von Leistungen beim Jobcenter. Blanke Existenznot bis hin zur Obdachlosigkeit kann drohen, wenn Jobcenter die Hartz IV Anträge nicht rechtzeitig bearbeiten und Bedürftige die Grundsicherungsleistung nicht zeitnah erhalten. März 2014 – Az. Weniger Vorurteile gegen Arbeitslose: Corona-Krise führt zu Umdenken, Grundeinkommen soll Hartz IV ersetzen: Linke fordert System-Reform, „Hartz IV lebensnah berechnen!“ Diakonie stellt Reform-Modell vor. Wenn Sie von Mitarbeitern beim Jobcenter schlecht behandelt werden, können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen oder Untätigkeitsklage erheben. In solch einem Bescheid wird zum Beispiel darüber informiert, wie hoch der Regelsatz für Leistungen ausfällt, ob ein Antrag bewilligt oder abgelehnt wird oder ob gar eine Rückzahlung fällig ist. Fehlerhafte Hartz IV Angaben: Kinder haften für ihre Eltern? Und selbst wenn nicht, bekommen Sie dazu keine Infos. Februar 2015 um 11:27. Wie lange dauert eine Untätigkeitsklage? Es besteht allerdings keine Pflicht das Jobcenter vorab noch einmal aufzufordern (Hessisches LSG 15.02.2008 -Az. Sie können ihn zum einen persönlich im Jobcenter abgeben. Aber hoffentlich lassen sich so die Zustände in der Behörde insgesamt langsam zum Positiven verändern. Beim Jobcenter dauert es häufig länger, bis Hartz IV Leistungsempfänger bzw. So ist immerhin garantiert, dass die Sorgen und Probleme im Umgang mit den Jobcenter-Mitarbeitern bekannt werden. Hat das Jobcenter einen Bescheid erlassen, ist die Fortführung der Untätigkeitsklage unzulässig. Ein solches Bescheidungsurteil bewirkt, dass die Behörde nun unmittelbar über den Antrag bzw. Immerhin können Sie sich auch umgekehrt weigern, dem Jobcenter Ihre Telefonnummer zu geben oder verlangen, dass Ihre Nummer aus dem Datenbestand des Jobcenters gelöscht wird. Das Bundessozialgericht hat diesbezüglich entschieden, dass bei unvollständigen Unterlagen die Antragsteller von der Behörde auf ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen werden müssen, um Untätigkeitsklagen zu vermeiden (BSG Urteil  vom 26.08.1994- Az. Widerspruch gegen das Jobcenter Was ist das Ziel einer Untätigkeitsklage? Das heißt sie wird gelesen, geprüft und der Sachbearbeiter nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Der Vorgesetzte entscheidet: Beschwerde berechtigt oder nicht? Normalerweise landet Ihr Anruf nicht bei Ihrem Jobcenter vor Ort, sondern in einer dieser Telefonzentralen. Das bringt der alte Juristenspruch „formlos, fristlos, fruchtlos“ auf den Punkt. 13 RJ 17 /94; LSG Niedersachsen Bremen Urteil vom 19. Wenn sich also ein Sachbearbeiter weigert, Ihnen seine Durchwahl mitzuteilen, können Sie dagegen keine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, sondern Sie müssen das leider so hinnehmen. Stattdessen landen alle Anrufe in großen Callcentern. Weitere Infos finden Sie unter Hartz IV Vorschuss. Mit der Untätigkeitsklage wird das Jobcenter durch das Sozialgericht dazu verpflichtet, z.B. Meine letzte Beschwerde vor einigen Jahren wurde zurückgewiesen, hatte dann aber zur Folge daß ich ne neue SB bekam und ich danach meine Hausbrandbeihilfe rechtzeitig bekam so daß ich nicht erst 2 Monate im kalten sitzen mußte bis ich endlich Holz bestellen konnte. wegen des Einholens von medizinischen Gutachten). Wenn man Glück hat, wird die schnell entschieden und man kann gegebenenfalls in die nächste Instanz gehen. Die meisten Beschwerden enden ohne ein sachliches Ergebnis. Hartz IV Empfänger können auch Prozesskostenhilfe beantragen, sodass die Kosten des Rechtsanwalts vom Staat übernommen werden oder zumindest Ratenzahlung vereinbart wird. Widerspruch.