Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern : BVerfG 03.02.17 – 1 BvR 2569/16 Překl.náz: Spolkový ústavní soud, rozhodnutí ze dne 3. Anspruch auf Rückführung des Pflegekindes? Die drohenden mehrfachen Wechsel des Zuhauses und der unmittelbaren Bezugspersonen würden das stark vorbelastete Kind in erheblichem Maß beeinträchtigen. Hinweis: Der Richtwert "längerer Zeitraum" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der einzelfallbezogen zu beurteilen ist. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 22.01.2014 (Az. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, bestünde zum einen die Gefahr, dass das Kind mindestens zweimal einem Wechsel seiner engsten Betreuungspersonen ausgesetzt wäre, was in Anbetracht seines jungen Alters und seiner Beeinträchtigung durch bereits zuvor erfahrene Wechsel seiner Betreuungspersonen mit erheblichen Belastungen verbunden wäre. Das hat das OLG Braunschweig entschieden. 2 Abs. 2. Zudem wurde festgestellt, dass die Pflegekind-Rolle gegenüber der Kindes-Rolle abweicht, und die Mutter-Rolle nicht identisch mit der Pflegemutter-Rolle verglichen werden kann. Erginge die beantragte einstweilige Anordnung hingegen, bliebe das Kind bis zum Abschluss des Verfahrens bei den Pflegeeltern in seiner derzeit vertrauten Umgebung. Ist dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten, kann das BVerfG im Streitfall einen Zustand nach § 32 Abs. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich das Jugendamt als Verfahrensbeistand gegen eine Entscheidung des OLG, durch die den Eltern das Sorgerecht unter Auflagen zurückübertragen und die Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern angeordnet wurde. 1 BVerfGG durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln. Wägt man die Folgen gegeneinander ab, wiegen die Nachteile, die im Fall des Erlasses der einstweiligen Anordnung drohen, weniger schwer als die durch mehrfache Ortswechsel drohende erhebliche Kindeswohlbeeinträchtigung und eine im jetzigen Verfahrensstadium in der Obhut der Eltern nicht auszuschließende besondere Gefahrenlage, denen das Kind im Fall der Versagung des Erlasses der einstweiligen Anordnung ausgesetzt sein könnte. Die Rippenbrüche seien nur durch eine massive Brustkorbkompression – und nicht durch ungeschickten Umgang oder festeres Zufassen – zu erklären, mithin durch eine kräftige Gewalteinwirkung. 23. Auffällig ist, dass bei den Pflegefamilien ein erhöhter Regelungs- Verständigungsbedarf besteht. Zugleich hat das Jugendamt den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit der es die Aussetzung der Wirksamkeit des angegriffenen Beschlusses begehrt. Herausnahme eines Pflegekindes aus der Pflegefamilie Ein Pflegekind kann nicht in eine Pflegefamilie zurückgeführt werden, wenn zum Schutz des Kindes vor Fehlentwicklungen und zur Korrektur bisheriger Defizite dessen Herausnahme aus der Familie die einzig geeignete Maßnahme ist. (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren in Familiensachen, die am 1. Das Familiengericht kann bereits nach der bisherigen Rechtslage auf Antrag der Pflegeltern oder auch von Amts wegen den Verbleib eines Kindes in der Pflegefamilie gegen den Willen der Eltern anordnen, wenn und solange das Kindeswohl durch die Herausnahme aus der Pflegefamilie gefährdet wird. Mit dem Kind und seinem Vater lebte sie zunächst bei dessen Eltern, bis sie Anfang März 2015 eine gemeinsame Wohnung bezogen. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden. Schwangerschaftswoche von einer damals 25-Jährigen geboren, die bis kurz vor der Entbindung ihre Schwangerschaft nicht bemerkt haben will. Das OLG hat die weitere Herausnahme des Kindes aus seiner Ursprungsfamilie nicht mehr als erforderlich angesehen, weil der Gefährdung des demnächst zweijährigen Kindes mit milderen Mitteln als der dauernden Trennung begegnet werden könne. (2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt. Rz. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden. Das BVerfG hat einzuschätzen, welche Wechsel der Betreuungspersonen und des vertrauten häuslichen Umfelds bereits stattgefunden haben, welche möglicherweise noch bevorstehen und welche Gefahren für das Kindeswohl abzusehen sind. 2 Abs. Die Erstattung außergerichtlicher … Rippenbrüche seien durch die ständigen Atemexkursionen schmerzhaft. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, sowie auf die mit solchen Verfahren im Verbund stehenden Scheidungs- und Folgesachen ab dem 1. Aufgrund der bei den Eltern festgestellten erheblichen Defizite wie unterlassener Medikamenteneinnahme gegen Epilepsie und Überforderung bei der Mutter sowie mangelhafter Emotionalität, defizitären Einfühlungsvermögens und kritischen Alkoholkonsums beim Vater sei von einem hohen Wiederholungsrisiko auszugehen, verbunden mit potenziell weitreichenden Folgen angesichts des entwicklungs- und altersbedingt noch erhöhten Schutz- und Betreuungsbedarfs des Kleinkindes und fehlender Möglichkeiten des selbstständigen Schutzes durch das Kind. Das Familiengericht kann dem Vater und der Mutter nach § 1796 die Vertretung entziehen; dies gilt nicht für die Feststellung der Vaterschaft. September 2009 ausgesetzt werden oder deren Ruhen am 1. Januar 2011 aufgehoben. Schwangerschaftswoche von einer damals 25-Jährigen geboren, die bis kurz vor der Entbindung ihre Schwangerschaft nicht bemerkt haben will. Die Gutachten sind sehr widersprüchlich, zum einem geht man von einer Kindeswohlgefährdung aus wenn eine Rückführung stattfinden würde( in Bezug auf Beziehungsabrüchen), zum anderen jedoch zeigen die Gutachten eindeutig dass mein Kind sich in keiner Weise weder in der Schule noch im Umfeld und auch nicht in der Pflegefamilie eingelebt hat( nach so … Erweist sich die Verfassungsbeschwerde letztlich als unbegründet, haben die Eltern nur für einen überschaubaren Zeitraum ihre elterliche Sorge und den Umgang mit ihrem Kind verloren. Demnach sind die Nachteile, die beim Erlass einer einstweiligen Anordnung drohen, gegen die drohende Kindeswohlbeeinträchtigung und Gefahren abzuwägen, denen das Kind bei einer Versagung des Erlasses ausgesetzt sein könnte. 1 und Art. Sie heirateten im Mai 2015 und erwarten im Mai 2017 ein weiteres gemeinsames Kind. Aufgrund ihrer mangelnden Erziehungsfähigkeit sind die Eltern nicht in der Lage, die wesentlichen Bedürfnisse ihres Kindes zu erkennen und verantwortungsvoll zu handeln. Wie bekomme ich so schnell wie möglich mein Kind aus der Pflegefamilie? Kinder sind keine Topfpflanzen - Die Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie Der typische Fall: Im Jahre 2010 beantragt das Jugendamt einen Sorgerechtsentzug. - Duration: 6:29. also die Herausgabe des Kindes an die leiblichen Eltern innerhalb weniger Wochen bedeuten. … Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. Sofern sich das Kind bereits seit mehreren Monaten in einer vertrauten Umgebung bei einer Pflegefamilie befindet, würde die Ablehnung einer beantragten einstweiligen Anordnung die Umsetzung des angegriffenen Beschlusses, i.d.R. v. 05.12.2016 – 1 BvR 2569/16, Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie, Copyright 2021 Deubner Verlag GmbH & Co. KG, beA: Das besondere elektronische Anwaltspostfach, Fiktive Abrechnung in der Unfallregulierung, Herausnahme eines Pflegekindes aus der Pflegefamilie, Rückführung des Kindes an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts. Die Rückführung eines Pflegekindes Leider habe auch ich die traurige Erfahrung der Rückführung eines Kindes gemacht und möchte darüber berichten. Dabei kommt es ggf. Darüber hinaus lehnt das BVerfG eine möglicherweise kurzzeitige Herausgabe von Kindern ab, wenn im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde eine abschließende rechtliche Prüfung ansteht, die zu einer endgültigen Entscheidung über den künftigen Lebensmittelpunkt eines Kindes führen wird. Sie ist befugt, den Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen und zu verwalten. (2) Der Pflegeperson steht eine Person gleich, die im Rahmen der Hilfe nach den §§ 34, 35 und 35a Abs. 2 1. Hierbei muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. zn. Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie Rechtslup . Die Pflicht des Staates einzuschreiten entsteht jedoch, wenn die Eltern ihre Verantwortung nicht wahrnehmen oder bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung Grenzen überschreiten. Dort wird zwar nicht ausdrücklich festgelegt, in welchen Fällen eine Rückführung stattfinden kann. Die Pflegefamilie (zu Begriff und Abgrenzung siehe Rdn 29) unterfällt – bei Vorliegen eines länger andauernden Pflegeverhältnisses – dem Schutz des Art. Auf Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren finden die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften Anwendung, wenn die Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde. unknown), device: Unknown, Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner. Diese Möglichkeit hat ihnen der Gesetzgeber nach § 1632 IV BGB eingeräumt. Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie. Die angegriffene Entscheidung weise sowohl Fehler, die auf einer unrichtigen Anschauung der Bedeutung der Grundrechte des Kindes beruhten, als auch Auslegungsfehler auf. In einem solchen Fall ist die Tragweite einer Trennung des Kindes von der Pflegefamilie einzubeziehen sowie die Fähigkeit der leiblichen Eltern, die negativen Folgen einer eventuellen Traumatisierung der Kinder gering zu halten (vgl. Die Eltern, die das Kind die ganze Zeit allein beaufsichtigt haben wollen, hätten sich die Verletzungen nicht erklären können. Das BVerfG hat somit die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe. (4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, die am 1. September 2009 angeordnet wird, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Rückholung des Kindes aus einer Pflegefamilie nach der Inobhutnahme - Was ist zu tun? (2) Die Personensorge umfasst ferner das Recht, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Die Eltern von Patrick, ein Mann weit über die 40 und eine junge Frau von Anfang 30, lebten zuvor gemeinsam mit dem Jungen in einer Einraumwohnung. (5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen am 31. Der Verdacht einer Kindesmisshandlung wurde gemeldet. … Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen des vorläufigen Rechtschutzes bei der Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie näher erläutert. September 2009 abgetrennt werden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie Rechtslup . 0), OS: Unknown (ver. Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Es gibt in der Rechtsprechung eine erkennbare Tendenz, dass bei Pflegeverhältnissen, die zwei oder mehr Jahre dauern, die Herausnahme eines Kindes aus der Pflegefamilie meist abgelehnt wird. Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie - und der Schutz des Kindes. Die Verantwortung der Eltern überwachen muss der Staat. Zu Wechseln der Betreuungsperson war es in der Vergangenheit aufgrund mehrerer stationärer Krankenhausaufenthalte in den ersten drei Lebensmonaten, des Wechsels zu einer Bereitschaftspflegefamilie im Alter von drei Monaten und des Wechsels zur aktuellen Pflegefamilie im Alter von 16 Monaten gekommen. Die Eltern hatten zunächst einmal wöchentlich begleiteten Umgang. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 und 2 GG Verfassungsbeschwerde eingelegt. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, wäre zum anderen zu befürchten, dass das Kind durch die Rückkehr zu seinen leiblichen Eltern den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gefahren körperlicher und seelischer Beeinträchtigung ausgesetzt wäre. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Inhaber der elterlichen Sorge etwas anderes erklärt. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig; aufgrund seiner einfachgerichtlichen Bestellung als Verfahrensbeistand ist der Beschwerdeführer auch befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und damit die Rechte des Kindes in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. Die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, haben dabei i.d.R. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen. v. 22.05.2013 – 1 BvR 372/13). Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 2 nicht vertreten. (4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen. Rück­füh­rung eines Kin­des aus der Pfle­ge­fa­mi­lie – und der Schutz des Kin­des. Der Umzug in eine Pflegefamilie … Durch den angegriffenen Beschluss des OLG müsste das erst zweijährige Kind an seine leiblichen Eltern herausgegeben werden, zu denen es derzeit nur eine Stunde Umgang in zweimonatlichem Abstand hat. zu dem Ergebnis, dass die im Fall des Erlasses einer einstweiligen Anordnung drohenden Nachteile weniger schwer wiegen als die durch mehrfache Ortswechsel drohende erhebliche Kindeswohlbeeinträchtigung und eine bei den Eltern nicht auszuschließende besondere Gefahrenlage für das Kind. Hätte die Verfassungsbeschwerde später Erfolg, müsste das Kind erneut einen Wechsel seiner Bezugspersonen und seiner persönlichen Umgebung zurück zu den Pflegeeltern verkraften. 6 Abs. Das Kind lebt seit April 2016 in einer Pflegefamilie und hat alle zwei Monate einen einstündigen Besuchskontakt mit seinen Eltern. Nach diesen Maßstäben hält das BVerfG den Erlass einer einstweiligen Anordnung für geboten. Fordert eine leibliche Mutter oder ein leiblicher Vater die Herausnahme eines Kindes aus seiner Pflegefamilie, so können Pflegeeltern sich hiergegen regelmäßig gut und effektiv wehren, indem sie einen Verbleibensantrag stellen. Dagegen hat das Jugendamt wegen Verletzung der Grundrechte des Kindes aus Art. Dabei stellt das BVerfG schwerpunktmäßig auf das Alter des Kindes und dessen bereits erlittene Schädigung ab und stellt das Kindeswohl vor das Interesse der Eltern an der elterlichen Sorge. Das BVerfG lehnt eine möglicherweise kurzzeitige Herausgabe von Kindern ab, wenn die aufgrund der bisher erlittenen Schädigung eines Kindes bestehende Gefahr nicht abzusehen ist, die Ursachen für die körperliche Schädigung nicht abschließend ermittelt wurden und die Vermutung im Raum steht, diese sei durch die Eltern verursacht worden. Alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen werden im Fall des Satzes 1 als selbständige Familiensachen fortgeführt. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die im Fachverfahren bestellte Verfahrensbeiständin gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, durch die den Kindeseltern das Sorgerecht zurückübertragen und die Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu seinen Eltern angeordnet wird. Mitte Februar 2015 wurden die Eltern mit den Verletzungen konfrontiert; die Vorwürfe, dass derartige Verletzungen nur durch massive Gewalteinwirkung entstehen könnten, wiesen sie zurück. (2) Der Vater und die Mutter können das Kind insoweit nicht vertreten, als nach § 1795 ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Auch wenn diese Befunde für einen Säugling auffällig und ungewöhnlich seien, ließen sie keine weiteren Schlussfolgerungen zu. Die zentrale gesetzliche Regelung zur Rückführung eines Pflegekindes in seine Ursprungsfamilie stellt § 1632 Abs. Daher wurde im Hauptsacheverfahren im Februar 2016 den Eltern die elterliche Sorge entzogen und die Vormundschaft durch das Jugendamt angeordnet, um eine schwerwiegende Gefahr für das Kind abzuwenden. Daher sei eine Gefährdung des Kindes nicht auszuschließen. Das Gericht muss somit sorgsam abwägen, wie massiv der Eingriff in die Verantwortung der Eltern zum Schutz des Kindes zu sein hat. (3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere. (1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält. Aufgrund nicht abzusehender Gefahren für ein Kind und des offenen Ausgangs einer Verfassungsbeschwerde ist zum Schutz des Kindes eine solche Maßnahme zu vermeiden. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. 4. Beschwerdewert: 6.000 €, Familienrecht: Zur Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie. (2) Jedes gerichtliche Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, ist ein selbständiges Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Satz 1. Hinweis: Der Richtwert "längerer Zeitraum" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der einzelfallbezogen zu beurteilen ist. Sofern aber der Fall im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu einer abschließenden rechtlichen Prüfung ansteht, ist die Herausgabe des Kindes an seine leiblichen Eltern eine unnötige Maßnahme. September 2009 angeordnet ist oder nach dem 1. Angesichts des Alters des Kindes kann dies ohne weiteres als ein längerer Zeitraum im Sinne des § 1632 Abs. Bei der nach § 1632 Abs. 1 und Abs. Pflegekinder aus der Herkunftsfamilie in die Pflegefamilie am günstigsten ge-staltet werden sollte. Hallo liebe Muttis , hier war doch bestimmt schon mal einer zur Kur mit Begleitkind welches schon zur Schule geht ! Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch die Erziehung und Betreuung eines Kindes übernommen hat. Das Kind hat nach Art. Dabei wäre bis zu einer erneuten Entscheidung des OLG offen, wie dieses über den Entzug der elterlichen Sorge nach der Zurückverweisung durch das BVerfG entscheidet. 2017, sp. § 1629 Abs. (1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Das Kind wurde im November 2014 in der 30. Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Wenn sich Situation der leiblichen Familie eines Pflegekindes stabilisiert hat und nach Einschätzung der Fachkräfte die Erziehungsaufgabe dort wieder wahrgenommen werden kann, ist zu prüfen, ob eine Rückführung des Kindes zu seiner Herkunftsfamilie erfolgen kann. KGK Rechtsanwälte Fachanwälte 483 views. Mit dem Kind und seinem Vate… Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 übertragen ist. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. (2a) Der Vater und die Mutter können das Kind in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden. Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 23.08.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Warburg wird zurückgewiesen. Corona-Schutz: Private Kontaktbeschränkungen bleiben in Kraft, Corona-Schutz: Schulverweis wegen Maskenverweigerung, Umgangspflicht: Kinder haben Recht auf Kontakt mit Eltern, Kindesunterhalt: Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 2021, Eltern haften für Feuerwehrkosten nach von Kindern verursachtem Brand, Erbenermittlung: Pflichten des Nachlassgerichts bei unbekannten Erben. Nach stationärer Behandlung und Gewichtszunahme wurde das Kind Anfang Januar 2015 zu den Eltern entlassen. wie sieht denn sowas aus ? Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Kur/ Antrag für die Schule ! (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Pflegeeltern oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jugendämtern zunehmend mit Rückführungen von Pflegekindern in ihre Herkunftsfamilien konfrontiert, die das kindliche Bindungsgeschehen und die traumatisierende Wirkung von Trennungen und den Schutz der Persönlichkeit des Kindes außer Acht lassen. Auf die Beschwerde der Eltern hat das OLG im Oktober 2016 unter Aufhebung der Vormundschaft die elterliche Sorge auf die Eltern zurückübertragen und angeordnet, das Kind binnen sechs Wochen zu den Eltern zurückzuführen. Laut rechtsmedizinischem Gutachten sind die Hämatome bei einem drei Monate alten Kind nur durch äußere Einwirkung, etwa durch vermehrtes Festhalten bei pflegerischen Maßnahmen, zu erklären. “Begehren die Eltern – wie hier – die Rückführung ihres Kindes, kann die Gefahr für das Kind gerade aus der Rückführung resultieren. Angesichts der körperlichen Schädigung, die das Kind vor der Inobhutnahme bereits erwiesenermaßen erlitten hatte, wiegt dies schwer. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Dies wäre neben dem Verlust seiner engsten Bezugspersonen – seiner Pflegeeltern – auch mit einem Wechsel des vertrauten häuslichen Umfelds verbunden. Ergibt sich die Gefährdung des Kindeswohls allein daraus, dass das Kind zur Unzeit aus der Pflegefamilie herausgenommen und zu den leiblichen Eltern zurückgeführt werden soll, liegt in der Regel noch kein hinreichender Grund vor, den Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise zu entziehen. Jan. 2014 - XII ZB 68/11, Browser: Unknown (ver. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Zur Frage der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie in den Haushalt der Kindesmutter. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staa­tes. Können die Eltern ihre Pflicht nicht eigenverantwortlich erfüllen, erhalten sie vom Staat Unterstützung. Somit hat das BVerfG die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe. Im April 2015 wurde der allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht vorläufig entzogen und die Vormundschaft dem Jugendamt übertragen. Dieses Risiko lasse sich durch aufsuchende Hilfen nicht ausreichend reduzieren. Erwiese sich die Verfassungsbeschwerde nachfolgend als unbegründet, würden sich die Rückkehr des Kindes zu seinen leiblichen Eltern und damit auch die vollständige Ausübung des Elternrechts durch die Eltern um den – allerdings überschaubaren – Zeitraum bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde verzögern. : Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Tenor: Es wird angeordnet, dass das Kind I. U. H. unverzüglich aus der derzeitigen Pflegefamilie in die Obhut der Eheleute W. und S. I., C. Straße 33, xxxx O.-T. zurückgeführt wird und dort bis zur Entscheidung des Senats in Hauptsache verbleibt. Die Verbleibensanordnung kann auch unbefristet ergehen. Die elterliche Sorge umfasst das Recht und zugleich auch die Pflicht der Eltern, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Das Familiengericht kann die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegründet. September 2009 vom Verbund abgetrennt sind oder nach dem 1. Durch die Rückübertragung werde das Kind unzumutbaren Gefährdungen ausgesetzt. Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: (1) Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. Bundesgerichtshof Beschluss, 22. 1 Satz 2 Nr. (4) Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde. Sofern diese endgültige Entscheidung in absehbarer Zeit ansteht, ist den Eltern das Abwarten zum Wohl ihres Kindes zuzumuten.BVerfG, Beschl. 8 EMRK. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden. Der Gesetzgeber sieht vor, dass das Maß des Eingriffs so gering wie möglich sein muss. Es gibt in der Rechtsprechung eine erkennbare Tendenz, dass bei Pflegeverhältnissen, die zwei oder mehr Jahre dauern, die Herausnahme eines Kindes aus der Pflegefamilie meist abgelehnt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen des vorläufigen Rechtschutzes bei der Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie näher erläutert. (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. 1 GG [63] und dem des Art. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden. außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache verfolgte Begehren erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Wegen Schreiattacken und Gewichtsverlusts wurde das Kind ins Krankenhaus gebracht, wo Blähbauch und Verstopfung diagnostiziert wurden. 4 BGB erachtet werden, sodass zu prüfen war, ob die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie das Kindeswohl aufgrund der gewachsenen Bindungen zu den Pflegeeltern gefährden würde. April 2017 Rechtslupe. Möglicherweise würde das Kind noch ein drittes Mal den erheblichen Belastungen einer Änderung seiner engsten Kontakte ausgesetzt. Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. außer Betracht zu bleiben. Das Kind wurde im November 2014 in der 30. (3) Über Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2 betreffen, entscheidet das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils. Daraufhin nahm das Jugendamt das Kind in Obhut und brachte es in einer Bereitschaftspflegefamilie unter. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich das Jugendamt als Verfahrensbeistand gegen eine Entscheidung des OLG, durch die den Eltern das Sorgerecht unter Auflagen zurückübertragen und die Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern angeordnet wurde.